Grundsteuererhöhung in Stuttgart

 

Stephan Scheibe Bild - Dr. Lübke & Kelber GmbH - Living Stuttgart

  • Experteninterview mit Stephan Scheibe, Teamleiter Wohnen zur Grundsteuererhöhung in Stuttgart und die Bedeutung für Hauskäufer und Eigentümer


„Am Ende werden Grundsteuern nicht nur von Eigentümern, sondern von uns allen bezahlt.“

Eine Wohnimmobilie macht finanziell unabhängig – wenn da nicht das leidige Thema Grundsteuern wäre. Denn auch wenn Eigentümer mietfrei leben, verlangt die Stadt oder Gemeinde Steuern auf Grundvermögen und deren Bebauung. Was Eigentümer ärgern dürfte, ist für die häufig klammen öffentlichen Kassen eine der wichtigsten Einnahmequellen. Seit 2013 kletterten die Einnahmen aus der Grundsteuer um 15 Prozent auf zuletzt 14,2 Milliarden Euro im Jahr, wie aus einer jüngsten Erhebung von Ernst & Young EY hervorgeht. Allein von 2013 bis 2018 haben rund 58 Prozent der deutschen Kommunen den Grundsteuerhebesatz erhöht. Der liegt mittlerweile bei durchschnittlich 378 Punkten, vor fünf Jahren waren es noch 351 Punkte. Wir sprachen mit Stephan Scheibe über die Grundsteuererhöhung in Stuttgart und was sie für Hauskäufer und Eigentümer bedeutet.

Herr Scheibe, steigende Hebesätze sind oft Anzeichen für eine schwierige Haushaltslage der Stadt. Stuttgart aber ist eine wirtschaftsstarke Stadt, dem öffentlichen Haushalt geht es vergleichsweise gut.

Das stimmt. Vor einem Jahr war die Stadt auch noch ein „gallisches Dorf“. Während in den meisten Kommunen um uns die Hebesätze stiegen, wollte man in Stuttgart einen anderen Weg gehen. Im vergangenen Jahr reduzierte die Stadt den Hebesatz gar um fast ein Fünftel. Auf dem hochpreisigen Stuttgarter Markt, auf dem das Wohnen ohnehin schon viel kostet, war das ein guter Gedanke, weil ein Absenken allen zugutekommt. Dazu muss man wissen, dass die Steuer zwar zunächst vom Eigentümer bezahlt wird. Bei vermieteten Immobilien reicht er die Kosten in der Regel über die Nebenkostenabrechnung an seinen Mieter weiter. Am Ende des Tages werden Grundsteuern also nicht nur von Immobilieneigentümern, sondern von uns allen bezahlt.

Warum kam es anders?

Zum einen sieht der Stadtrat keine Möglichkeit, die Grundsteuer erneut zu senken. Zum anderen hält man die Entlastungswirkung für eine solche Senkung für zu gering. Stattdessen stieg zum Jahreswechsel der Hebesatz wieder von 420 Prozent auf 520 Prozent. Das kann im Jahr einige Hundert Euro ausmachen, die ein Eigentümer oder Mieter mehr im Jahr bezahlt.

Und wie gehen die Stuttgarter damit um?

Dass die Grundsteuer für Kommunen eine attraktive Einnahmequelle ist, kann man nachvollziehen. Schließlich sind Immobilien – das sagt schon der Name – unbeweglich und ihre Besitzer können mit ihnen nicht einfach woandershin ausweichen. Das Problem ist die Steuerpflicht an sich. Aus meinem Makleralltag weiß ich, dass die meisten Eigentümer stoisch bezahlen. Auch Hauskäufer haben die Grundsteuer meist gedanklich längst einkalkuliert und ihren Frieden gemacht. Außerdem wissen sie: Eigentum verpflichtet! Wirklich ärgerlich an der Grundsteuer ist jedoch – darüber sind sich alle im Klaren – dass sie natürlich keines der kommunalen Finanzprobleme lösen wird. Eigentümer wissen, dass sie nicht für ihre Immobilie, sondern für die Politik der öffentlichen Hand bezahlen. Und das bedeutet eben auch, dass die Steuern zukünftig tendenziell weiter steigen werden.

Wie könnte es mit der Preisspirale weitergehen?

Für die individuelle Festsetzung der Steuer kommt es neben dem Hebesatz, den die Kommune festlegt, auf den Einheitswert der Immobilie und die Steuermesszahl je nach Art des Grundstücks und des Gebäudes an. Bisher wurden hierfür noch alte Immobilienwerte herangezogen, die seit 1964 für die westlichen und seit 1935 für die östlichen Bundesländer gelten. Diese Rechenfaktoren werden aber ab 2025 angepasst. Im Nachteil ist dann jeder, dessen Immobilie in den vergangenen Jahren deutlich an Wert zugenommen hat. Und in Stuttgart ist das nun einmal absolut der Fall.

Gibt es denn gar keine Hoffnung?

Doch, natürlich. Der erklärte politische Wille ist, dass mit den neuen Werten das steuerliche Gesamtaufkommen des Staates etwa genauso hoch werden soll, wie vorher. Unabhängig davon werden Einzelne trotzdem mehr, manche aber auch weniger bezahlen als jetzt. Nur der Grundsteuerbetrag, der am Ende beim Staat ankommt, soll gleichbleiben. Wenn nun aber im neuen Bundesmodell die Werte weiter steigen, dann müssen auf Ebene der Kommune die Hebesätze eben fallen. Inwiefern es dann immer noch zu Mehrbelastungen kommt, hängt ganz vom Finetuning der neuen Grundsteuergestaltung ab.

Wie wird es in Stuttgart mittelfristig weitergehen und rechnen Sie mit einer Grundsteuererhöung in gangz Baden-Württemberg?

Für dieses Jahr rechnet Stuttgart mit höheren Grundsteuereinnahmen von 157 Millionen Euro, im Jahr zuvor waren es noch 127 Millionen Euro. So viel zur Stadt Stuttgart. Was die Landesebene betrifft: Die grün-schwarze Landesregierung ist noch uneins darüber, wie in Baden-Württemberg die Grundsteuer künftig berechnet werden soll. Der Bund hatte Ende 2019 zwar ein neues Grundsteuergesetz beschlossen, die Bundesländer können aber davon abweichen, wenn sie eigene Gesetze verabschieden.

Herzlichen Dank, Herr Scheibe.

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